Allgemeine Geschäftsbedingungen


Geltungsbereich:
- Für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen sowie Rechtsgeschäfte gelten ausschließlich
die nachstehenden Bedingungen, und zwar für laufende und künftige Geschäfte.
- Abweichende Vereinbarungen und Nebenabreden sind nur nach unserer schriftlichen
Bestätigung im Einzelfall verbindlich.

§ 1 Angebot/Annahme
Der Besteller/Käufer ist zwei Wochen an seine Bestellung gebunden. Innerhalb dieser Frist
kann der Unternehmer/Verkäufer die Bestellung annehmen oder ablehnen.
Erfolgt keine Ablehnung, so gilt die Bestellung mit Ablauf der zweiten Woche als
angenommen.

§ 2 Leistung
1. Der Unternehmer/Verkäufer ist bemüht, die genannten Fristen und Liefertermine
einzuhalten.
Bei Lieferverzug hat der Besteller/Käufer an den Unternehmer/Verkäufer nach schriftlicher
Anzeige eine Nachfrist von vier Wochen zu setzen. Er kann seine Rechte, sich aus diesem
Vertrag zu lösen, nach Ablauf der gesetzten Frist geltend machen.
2. Der Unternehmer/Verkäufer ist zur Teillieferung berechtigt.
3. Der Unternehmer/Verkäufer ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern ihm nach
Vertragsschluss Umstände bekannt werden, die Zweifel an der Bonität des Bestellers/Käufer
begründen, sofern dieser nicht innerhalb einer vom Verkäufer gesetzten Frist Vorkasse oder
Sicherheit leistet.
4. Für den Fall des Annahmeverzuges ist der Verkäufer berechtigt, unbeschadet der
Möglichkeit einen höheren, tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 15% des Kaufpreises,
zu verlangen. Dem Käufer bleibt das Recht vorbehalten, nachzuweisen, dass im Einzelfall
kein Schaden entstanden ist oder ein solcher, der unter der vereinbarten Pauschale liegt.

§ 3 Bezahlung
1. Dem Käufer wird ein Zahlungsziel von 14 Tagen eingeräumt.
2. Bei Zielüberschreitung werden Zinsen und Provisionen in Höhe des jeweils für
Überziehungskredite zu zahlenden, banküblichen Satzes fällig.
Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

§ 4 Sicherungsrechte/Eigentumsvorbehalt
1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus
Kontokorrent, die dem Verkäufer, egal aus welchem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder
künftig zustehen, werden dem Verkäufer die folgenden Sicherheiten gewährt, die dieser auf
Verlangen nach seiner Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um
mehr als 20% übersteigt.
2. Die Ware bleibt im Eigentum des Verkäufers. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets
für den Verkäufer als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für den Verkäufer. Erlischt das
Eigentum bzw. Miteigentum des Verkäufers durch Verbindung, so wird bereits jetzt
vereinbart, dass das Eigentum bzw. Miteigentum des Käufers an der einheitlichen Sache
wertanteilig auf den Verkäufer übergeht. Der Käufer verwahrt das Eigentum bzw.
Miteigentum des Verkäufers unentgeltlich. Ware, an der dem Verkäufer Eigentum bzw.
Miteigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.
3. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu
verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht im Verzug ist. Verpfändungen, Abtretungen
oder Sicherungsübereignungen sind jedoch unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder
einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen
einschließlich sämtlicher Saloforderungen aus Kontokurrent tritt der Käufer bereits jetzt
sicherungshalber in vollem Umfang an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt diese
Abtretung schon jetzt an.
4. Der Verkäufer ermächtigt den Käufer widerruflich, die an ihn abgetretenen Forderungen
für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Die Einziehungsermächtigung kann nur
widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß
nachkommt.
5. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum des
Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen. Kosten und Schäden trägt der
Käufer.
6. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere Zahlungsverzug, ist der
Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggfs. Abtretung der
Herausgabeansprüche der Käufer gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der
Pfändung der Vorbehaltsware durch den Verkäufer ist kein Rücktritt vom Vertrag zu sehen.

§ 5 Aufrechnung/Zurückbehaltung
1. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, wenn diese vom Verkäufer nicht
bestritten werden oder rechtskräftig festgestellt sind.
2. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts gegenüber der Kaufpreisforderung ist
ausgeschlossen, soweit dieses nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Haftungsbeschränkung
1. Die Erden des Verkäufers werden sorgfältig zubereitet und gemischt. Sie unterliegen
ständiger Kontrolle.
Die Herstellung der Industrie-Holzschnitzel erfolgt unter Verwendung modernster Geräte.
Der Verkäufer überwacht die Herstellung und die Bearbeitung seiner Produkte während des
gesamten Produktionsvorganges. Bei Vor- und Einpassarbeiten arbeiten der Verkäufer, seine
Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen mit größtmöglicher Sorgfalt.
Die Haftung des Verkäufers für Schadensfälle, die infolge von Fahrlässigkeit des Verkäufers,
seiner Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen entstehen, wird ausgeschlossen. Die Haftung wegen
grober Fahrlässigkeit und Vorsatz bleibt hiervon unberührt. Bei Verzug, Unmöglichkeit oder
Schlechtlieferung sind Ansprüche gegen uns betragsmäßig auf den Nettowarenwert
beschränkt.
2. Der Käufer hat dafür Sorge zu tragen, dass bei Anlieferung der Ware durch schwere Lkw‘s
(38 Tonnen) ausreichend befahrbare An- und Abfuhrmöglichkeiten vorhanden sind. Sollte er
hierzu nicht in er Lage sein, hat er hierauf bei Auftragserteilung hinzuweisen. Für Schäden,
die an Fahrzeugen, Waren und Zufahrt verursacht sind, haftet der Käufer.
3. Bei personellen und technischen Betriebsstörungen (z.B. Störung einer Beladungsmaschine
oder eines Transportfahrzeuges) sind wir berechtigt, die vereinbarten Lieferfristen um die Zeit
der Behinderung, zuzüglich einer Umstellungs- bzw. Anpassungsfrist bis zu zwei Wochen zu
verlängern. In solchen Fällen kann kein Schadenersatz geltend gemacht werden.
4. Sollen Container im öffentlichenVerkehrsraum aufgestellt werden, so hat der
Besteller/Käufer im Voraus bei der örtlich zuständigen Behörde eine Genehmigung
einzuholen. Er ist dazu verpflichtet, den Containerstandort gemäß der
Straßenverkehrsordnung ausreichend abzusichern. Er übernimmt die Haftung für die sich
daraus ergebenden Folgen.
5. Container dürfen nur soweit beladen werden, dass das zulässige Gesamtgewicht der
Transportfahrzeuge nicht überschritten wird. Container müssen gleichmäßig beladen werden,
damit ein sicherer Transport im Straßenverkehr gewährleistet ist. Kann ein Transport nicht
sicher durchgeführt werden, so trägt der Besteller/Käufer die Kosten für eine dadurch
bedingte Fehlfahrt bzw. Wartezeit.
6. Beratungen des Käufers, insbesondere über Verwendung der Ware erfolgt ohne Gewähr.
Für eine Eignung der Ware für bestimmte Kulturen haftet der Verkäufer nur, wenn dies
ausdrücklich zugesichert wird. Bei erstmaliger Verwendung ist Einarbeiten auf die Eigenart
der gelieferten Ware mit kleinen Sätzen von Pflanzen ratsam. Die Kulturanweisungen sind zu
beachten. Für Mangelfolgeschäden übernimmt der Verkäufer keinerlei Haftung.

§ 7 Gewährleistung
1. Offenkundige Fehler der vom Verkäufer hergestellten Produkte müssen innerhalb von zwei
Wochen nach Übergabe der Ware schriftlich gerügt werden.
Spätere Reklamationen sind insoweit ausgeschlossen.
2. Beanstandungen, die darauf zurückzuführen sind, dass Erden/Holzschnitzel in Folge
längeren Transports auf 70% des ursprünglichen Volumens zusammensacken, kann nicht
stattgegeben werden.
3. Für die Eignung der Erden für bestimmte Kulturen und Anwendungsbereiche haftet der
Verkäufer nur, wenn ausdrückliche schriftliche Zusicherung erfolgt ist
(Produktionsbeschreibungen auf Verpackungen sind keine zugesicherten Eigenschaften in
diesem Sinne).

§ 8 Gerichtsstand
Im Geschäftsverkehr mit Vollkaufleuten wird Stuttgart als Gerichtsstand vereinbart.

§ 9 Salvatorische Klauseln
Sollte sich eine Vereinbarung mit einer der vorstehenden Klauseln als ungültig erweisen, so
berührt dies die Gültigkeit der übrigen Klauseln nicht.
Die Vertragspartner sind bemüht, ungültige Vorschriften durch eine neue Bestimmung zu
ersetzen, die rechtlich zulässig ist und dem verfolgten rechtlichen und wirtschaftlichen Sinn
und Zweck so nahe wie möglich kommt.

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